Corona hat die Klimadiskussion verdrängt - nicht ersetzt!

Corona hat die Klimadiskussion verdrängt - nicht ersetzt!

Vor lauter Corona Schreckensmeldungen in diesem Jahr ist die Diskussion um unser Klima – temporär wohl - etwas aus den Schlagzeilen gefallen. Nicht so in Bundesbern. Während fast des ganzen Jahres wurde fleissig am neuen CO2-Gesetz geschraubt und gefeilt. Es ist ein Werk geschaffen worden, welches es in sich hat und unser Leben in einigen Bereichen beeinflussen wird. Und wie immer gilt natürlich: Wo Neues kommt, gibt es immer auch wieder Möglichkeiten, die genutzt werden wollen.

In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen die grössten Veränderungen kurz auf. Dass heute schon viel gemacht werden kann und künftig noch viel mehr möglich ist, zeigen auch die Beiträge von unseren beiden Enerprice Treuhänder*innen Stefan Krummenacher und Linda Evjen im Fokus Magazin der Energie Agentur der Wirtschaft.

Zielvergleich des aktuellen und neuen CO2-Gesetzes

Das neue CO2-Gesetz weitet nicht nur den Geltungsbereich aus, es setzt auch klar härtere Ziele.

Mit diesen Massnahmen sollen die gesteckten Ziele erreicht werden

Gebäudebereich

Wie bisher alimentiert der Bund das Gebäudeprogramm mit maximal 450 Mio. Nur dass er dabei den Beitrag des jeweiligen Kantons an sein Förderprogramm nicht mehr verdoppelt, sondern verdreifacht. Neu sind aber Grenzwerte beim Ersatz von fossilen Heizungen einzuhalten. Ab 2023 dürfen Altbauten noch 20 kg CO2/m2 ausstossen, was in etwa 7.5l Heizöl/m2 entspricht. Ein heute 25 jähriges Haus verbraucht im Schnitt 10l Heizöl/m2, ein Miniergie-P Haus noch 3 l/m2. Alle fünf Jahre wird dieser Grenzwert um 5 kg CO2/m2 reduziert. Ausnahmen von dieser Vorgabe sind abhängig von den kantonalen Gesetzgebungen möglich.
 

Fahrzeuge

Der für neue Personenwagen zulässige Ausstoss wird von heute 130 g CO2/km auf 95 g CO2/km reduziert, derjenige für leichte Nutzfahrzeuge auf 147g CO2/km. 95 g CO2/km entsprechen in etwa einem Verbrauch von 4 l Benzin pro 100km. Zudem haben alle Fahrzeugtypen (Personenwagen, Leichte- und Schwere- Nutzfahrzeuge) für den Zeitraum 2025 -2029 ihre Emissionen um 15% gegenüber 2021 zu reduzieren. Der Treibstoff-Aufschlag für die Finanzierung von Kompensationsprojekten steigt von heute maximal 5 Rp/Liter auf 10 Rp/Liter bis 2024 und 12 Rp/Liter ab 2025.
 

Unternehmen

Der Bundesrat kann neu die CO2-Abgabe von heute 96 CHF/ Tonne CO2 auf bis zu 210 CHF erhöhen – abhängig von der gesamtschweizerischen Zielerreichung.

Neu dürfen sich alle Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen und nicht mehr nur solche, aus bestimmten Branchen. Allerdings müssen sich diese entscheiden, ob sie die Abgabe zurückfordern oder aber von der Rückverteilung der CO2-Abgabe proportional zur AHV-Lohnsumme profitieren möchten. Die Nichteinhaltung des Reduktionsziels wird künftig stärker sanktioniert als bisher.

Luftverkehr

Neu erhebt der Bund eine Flugticketabgabe zwischen 30 CHF und 120 CHF für Abflüge, welche nach schweizerischem Recht erfolgen. Ausgenommen davon sind Transit- oder Transferpassagiere.

Die Abgabe kann nach Beförderungsklasse und Distanz variieren und die Einnahmen werden mindestens zur Hälfte an die Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt.

Klimaverträglichkeitsprüfung

Wer Anlagen neu errichtet oder erheblich ändert, hat neu die Plicht, die Treibhausgasemissionen - so weit als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist - zu begrenzen.
Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die Prüfung der Klimaverträglichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Ausgenommen von dieser Pflicht sind Anlagen, deren Betreiber am Emissionshandelssystem teilnehmen.

Noch ist nicht sicher, ob das neue CO2 Gesetz überhaupt in Kraft gesetzt werden kann. Ein Referendum ist wahrscheinlich und ein Ausgang bei einer Volksabstimmung in diesem Bereich ist grundsätzlich schwer zu prognostizieren.

So oder so gilt es, das Beste aus den rechtlichen Rahmenbedingungen zu machen – wir sind für Sie da!